Dienstag, 15. Januar 2013
NPD verklagt Bundesregierung und Verfassungsgericht auf Verfassungswidrigkeit.
recando, 17:29h
J. Mieder, Rechtsanwalt, zweifelt im Namen der NPD die Legitimation des Verfassungsgerichts und das Amt der Bundeskanzlerin an, und hat gegen beides Verfassungsklage eingereicht.
Hier ein Auszug seiner wichtigsten Punkte.
Das Grundgesetz wurde nach dem zweiten Weltkrieg, von den Siegermächten, „für eine Übergangszeit“ eingeführt, aber ohne Volksabstimmung. Daher könne man von einer Tolerierung des Grundgesetzes, von den Bürgern sprechen, aber eine legitime Grundlage wäre dies nicht (1*).
Der Kern des zweiten Punktes, ist die Funktion der Bundeskanzlerin, diese widerspricht ganz klar den Grundsätzen der Demokratie und dem Regierungsalltag.
„Nach Artikel 65 Grundgesetz (GG) bestimmt die Bundeskanzlerin die Richtlinien der Regierungspolitik ...“ (2*) dieses widerspricht aber dem GG Artikel 38 (1) über den Auftrag der Abgeordneten, „Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“(3*). Jedes mal wenn er das Wort Fraktionszwang hört, ist ihm Klar, hier wird mal wieder das Grundgesetz gebrochen. Das Parlament, beschließt die Gesetze, in der Regel mit Fraktionszwang, daher ist der Wille des Volkes im Bundestag nicht mehr vertreten. Dies ist ein Armutszeugnis für die politische Landschaft in Deutschland, wenn Regierungsarbeit nur mit Fraktionszwang stattfinden kann, wenn die Parlamentarier nicht mal von der Politik der eigenen Fraktion überzeugt sind. Somit ist auch nicht mehr der Wille der Volkes in den beschlossenen Gesetzen vertreten, sondern oft nur der Wille der Lobbyisten.
An dieser Stelle möchte er auch ganz klar hervorheben, wie jemand ein Kanzlerkandidat werde, ist nicht im Sinne des Volkes. Kandidaten werden in der Regel, von wenigen Parteioberen beschlossen und durchgedrückt, dies ist kein Vorgehen, das zu einer Demokratie passt. (Fähige, offene Köpfe werden meist abgesägt oder auf Posten in der EU abgeschoben.)
Auch hier könne man nur von einer Tolerierung sprechen, aber nicht mehr von einer Demokratie.
Mieders These ist, die Siegermächte haben dieses System geschaffen, um Deutschland zu verwalten, denn wie überall, soll der Wille des Großkapitals umgesetzt werden, nicht der des Volkes.
Dass diese Klage gegen Verfassungsgericht und Kanzlerin abgeschmettert wird, ist ihm klar. Denn sollte das Verfassungsgericht wirklich zugeben, dass seine Grundlage keine Legitimation hat?
Politisch wird versucht die NPD auf das Abstellgleis zu bringen, dabei ist die NPD die einzige Partei, die im Sinne einer wirklich demokratischen Partei handelt. Nur die NPD versuch Jugendliche schon auf dem Schulhof für ihre politischen Ziele zu erreichen. Die NPD ist eine kleine Partei, den Stimmen nach, aber wenn man die Anzahl der Veranstaltungen nimmt, leisten sie im Vergleich zu den etablierten, sehr viel mehr Parteiarbeit bei den Bürgern. Sie sind sich nicht zu schade um in einem kleinen Gasthof, irgendwo auf dem Land für ihre Politik zu werben.
Die NPD versteht sich, somit als einzig wahre demokratische Partie Deutschlands.
Sie will den Finger in die offenen Wunden der Verwaltungsmentalität des pseudodemokratischen Systems legen. Es sei Zeit, das Deutschland endlich eine Verfassung bekommt über das die Wähler abstimmen dürfen, und sich endlich von dem Grundgesetz verabschiede, von dem nur angenommen werde, es sei im Sinne der Bürger.
Mieder hofft auf den mündigen Bürger, der dem Staat die Stirn bietet und und so endlich überfällige Veränderungen geschehen, hin zu einem deutsche Nationalstaat den wir Deutsche verdienen.
ZU DEM EINTRAG:
Dies ist ein satirischer Eintrag, der nicht meine politische Gesinnung darstellt.
Einige Punkte, (Regierungsalltag in Deutschland) sind diskussionswürdig.
Ich bin klar überzeugter Demokrat und wende mich gegen jede Form von Diskriminierung.
Quellenangabe
(1*)
http://www.kas.de/wf/de/71.9134/
(2*) http://www.bundeskanzlerin.de/Webs/BKin/DE/Kanzleramt/Aufgaben/aufgaben_der_kanzlerin_node.html;jsessionid=9178265C3E3CCDDB37D2A50A1339C2E8.s2t1
(3*)
http://www.bundestagswahl-bw.de/abgeordnete0.html
Hier ein Auszug seiner wichtigsten Punkte.
Das Grundgesetz wurde nach dem zweiten Weltkrieg, von den Siegermächten, „für eine Übergangszeit“ eingeführt, aber ohne Volksabstimmung. Daher könne man von einer Tolerierung des Grundgesetzes, von den Bürgern sprechen, aber eine legitime Grundlage wäre dies nicht (1*).
Der Kern des zweiten Punktes, ist die Funktion der Bundeskanzlerin, diese widerspricht ganz klar den Grundsätzen der Demokratie und dem Regierungsalltag.
„Nach Artikel 65 Grundgesetz (GG) bestimmt die Bundeskanzlerin die Richtlinien der Regierungspolitik ...“ (2*) dieses widerspricht aber dem GG Artikel 38 (1) über den Auftrag der Abgeordneten, „Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“(3*). Jedes mal wenn er das Wort Fraktionszwang hört, ist ihm Klar, hier wird mal wieder das Grundgesetz gebrochen. Das Parlament, beschließt die Gesetze, in der Regel mit Fraktionszwang, daher ist der Wille des Volkes im Bundestag nicht mehr vertreten. Dies ist ein Armutszeugnis für die politische Landschaft in Deutschland, wenn Regierungsarbeit nur mit Fraktionszwang stattfinden kann, wenn die Parlamentarier nicht mal von der Politik der eigenen Fraktion überzeugt sind. Somit ist auch nicht mehr der Wille der Volkes in den beschlossenen Gesetzen vertreten, sondern oft nur der Wille der Lobbyisten.
An dieser Stelle möchte er auch ganz klar hervorheben, wie jemand ein Kanzlerkandidat werde, ist nicht im Sinne des Volkes. Kandidaten werden in der Regel, von wenigen Parteioberen beschlossen und durchgedrückt, dies ist kein Vorgehen, das zu einer Demokratie passt. (Fähige, offene Köpfe werden meist abgesägt oder auf Posten in der EU abgeschoben.)
Auch hier könne man nur von einer Tolerierung sprechen, aber nicht mehr von einer Demokratie.
Mieders These ist, die Siegermächte haben dieses System geschaffen, um Deutschland zu verwalten, denn wie überall, soll der Wille des Großkapitals umgesetzt werden, nicht der des Volkes.
Dass diese Klage gegen Verfassungsgericht und Kanzlerin abgeschmettert wird, ist ihm klar. Denn sollte das Verfassungsgericht wirklich zugeben, dass seine Grundlage keine Legitimation hat?
Politisch wird versucht die NPD auf das Abstellgleis zu bringen, dabei ist die NPD die einzige Partei, die im Sinne einer wirklich demokratischen Partei handelt. Nur die NPD versuch Jugendliche schon auf dem Schulhof für ihre politischen Ziele zu erreichen. Die NPD ist eine kleine Partei, den Stimmen nach, aber wenn man die Anzahl der Veranstaltungen nimmt, leisten sie im Vergleich zu den etablierten, sehr viel mehr Parteiarbeit bei den Bürgern. Sie sind sich nicht zu schade um in einem kleinen Gasthof, irgendwo auf dem Land für ihre Politik zu werben.
Die NPD versteht sich, somit als einzig wahre demokratische Partie Deutschlands.
Sie will den Finger in die offenen Wunden der Verwaltungsmentalität des pseudodemokratischen Systems legen. Es sei Zeit, das Deutschland endlich eine Verfassung bekommt über das die Wähler abstimmen dürfen, und sich endlich von dem Grundgesetz verabschiede, von dem nur angenommen werde, es sei im Sinne der Bürger.
Mieder hofft auf den mündigen Bürger, der dem Staat die Stirn bietet und und so endlich überfällige Veränderungen geschehen, hin zu einem deutsche Nationalstaat den wir Deutsche verdienen.
ZU DEM EINTRAG:
Dies ist ein satirischer Eintrag, der nicht meine politische Gesinnung darstellt.
Einige Punkte, (Regierungsalltag in Deutschland) sind diskussionswürdig.
Ich bin klar überzeugter Demokrat und wende mich gegen jede Form von Diskriminierung.
Quellenangabe
(1*)
http://www.kas.de/wf/de/71.9134/
(2*) http://www.bundeskanzlerin.de/Webs/BKin/DE/Kanzleramt/Aufgaben/aufgaben_der_kanzlerin_node.html;jsessionid=9178265C3E3CCDDB37D2A50A1339C2E8.s2t1
(3*)
http://www.bundestagswahl-bw.de/abgeordnete0.html
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